Allgemeine Verkaufsbedingungen (im Folgenden „AGB“)

Stand: 01.08.2016

§ 1 Geltungsbereich

• Die Online-Plattform www.trinkajo.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, also Firmen, Gewerbetreibende und Freiberufler (im Folgenden: „Kunden“). Eine Belieferung von Privatpersonen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
• Trinkajo.de (im Folgenden: „trinkajo.de“, „uns“ oder „Wir“) ist ein Angebot der GP C&C financial GmbH, Industriestraße 10, 18069 Rostock. Wir sind eine Online-Plattform, die mit ausgewählten Partnern für die Auslieferung der Produkte zusammenarbeitet. Die Kunden schließen den Kaufvertrag mit uns und die Produkte werden auf unseren Namen und auf unsere Rechnung verkauft.
• Für alle unsere – auch künftigen – Lieferungen, Leistungen und Angebote, deren Bestellung Kunden über www.trinkajo.de aufgeben, gelten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ausschließlich die vorliegenden AGB. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn dies von uns schriftlich bestätigt worden ist. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers unsere vertraglichen Pflichten vorbehaltlos erfüllen.

§ 2 Vertragsschluss

• Wir schließen Verträge nur mit volljährigen Kunden ab. Eine Bestellung und Auslieferung von Spirituosen, Tabakwaren oder sonstiger Artikel, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, an nicht volljährige Personen ist nicht möglich. Zur Sicherung der Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften ist der ausliefernde Mitarbeiter berechtigt und verpflichtet, die Übergabe der Waren von der Vorlage eines Personalausweises abhängig zu machen.
• Kunden müssen darüber hinaus ihren Sitz innerhalb des Liefergebietes unserer Lieferpartner haben. Die Kunden geben im Online-Shop ihre Postleitzahl an, und auf dieser Basis wird ihnen ein z.T. regionales Sortiment und ein dezidierter Lieferpartner angeboten.
• Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Einladung zur Bestellung dar.
• Durch Klicken der entsprechenden Schaltfläche kann der Kunde die ausgewählten Waren in den Warenkorb legen. Hat er alle Waren ausgewählt bzw. in den Warenkorb gelegt, besteht die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbs anzusehen, alle Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und bei Bedarf zu ändern. Die Bestellung nimmt der Kunde vor, indem er am Ende des Bestellvorganges die Schaltfläche „zur Kasse“ anklickt.. Vor Abschluss der Bestellung wird die Bestellübersicht angezeigt, bei der erneut ggf. Korrekturen, z.B. der Bestellmengen, vorgenommen werden können.
• Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ im Rahmen der abschließenden Kontrolle der Bestelldaten gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach dem Zugang der Bestellung über eine E-Mail.
• Die Eingangsbestätigungs-E-Mail begründet noch keinen Kaufvertrag. Der Kaufvertrag kommt mit der Lieferung der Waren zustande. Wir behalten uns vor, Vertragsangebote nicht anzunehmen.
• Mit Zustandekommen des Vertrages ist eine Stornierung der Bestellung nicht mehr möglich.

§ 3 Preise und Zahlung

• Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) und zuzüglich ggf. anfallender Aufschläge (für Mindermengen, bestimmte Anliefersituationen oder Express-Lieferung). Die konkrete Höhe der Aufschläge ist bei der Beschreibung der Anliefersituation im Online-Shop ersichtlich. Falls Aufschläge anfallen, werden diese dem Kunden, soweit bekannt, im Bestellprozess gut sichtbar angezeigt, jedenfalls aber in der Rechnung, die der Kunde für die Bestellung erhält, ausgewiesen. Pfand (ebenfalls als Netto-Beträge zzgl. Umsatzsteuer ausgewiesen) für bepfandete Waren wird separat berechnet und angezeigt.

• Wir bieten unseren Kunden den Komfort der Rechnungszahlung an (Bonität vorausgesetzt, vgl. § 3 Ziffer 4). Der Kaufpreis ist mit der Lieferung und Übergabe der Waren an den Kunden fällig. Bei der Lieferung erhält der Kunde die Rechnung per Email an die hinterlegte Email-Adresse. Für Artikel, die per DHL verschickt werden, liegt die Rechnung dem Paket bei. Der Kunde überweist den Rechnungsbetrag nach Lieferung und Zugang der Rechnung innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug. Sollte dem Kunden die Rechnung nicht zugegangen sein, so kann der Kunde die Bankverbindung im Kundenservice unter folgender Telefonnummer +49 (0)381-375 374 99 oder per Email unter [email protected] erfragen.

• Zur Wahrung unserer berechtigten Interessen können wir eine Bonitätsauskunft einholen. Dazu übermitteln wir die erforderlichen Unternehmens-Daten an Dienstleister und verwenden die Informationen, die wir erhalten über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses. Interessen der Kunden werden hierbei gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

§ 4 Lieferung

• Die Auslieferung der Ware erfolgt durch unsere ausgewählten Partnerunternehmen. Die Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Ist die Ware nur noch teilweise lieferbar, kann der Lieferpartner auch Teilmengen oder Alternativprodukte liefern. In diesen Fällen wird sich der Kundenservice von trinkajo.de mit dem Kunden vorab in Verbindung setzen. (Bei Waren, die durch einen Jahrgang besonders gekennzeichnet und ausverkauft sind, behalten wir uns vor, den Nachfolgejahrgang zu liefern, es sei denn, der Kunde hat bei der Bestellung ausdrücklich auf Lieferung eines bestimmten Jahrgangs hingewiesen.) Wenn über trinkajo.de Getränke bestellt werden, nimmt unser Lieferpartner vorhandenes Leergut mit zurück. Es können jedoch nur komplette oder leere Kisten mitgegeben werden. Der Pfandwert wird bei der Rechnungsstellung direkt verrechnet.

• Da Getränke im Regelfall im Rahmen zusammenfassender Touren geliefert werden, können diese grundsätzlich nicht unverzüglich geliefert werden. Es wird die Vereinbarung fester Liefertage mit den Kunden angestrebt. Außerplanmäßige Lieferungen sind gegen Express-Aufschlag möglich.

• Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung oder Teilleistung für den Kunden verwendbar ist, die Restlieferung und Restleistung sichergestellt ist und dem Kunden aus der Teillieferung oder Teilleistung kein erheblicher Mehraufwand entsteht.

• Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Vorstehendes gilt auch bei Teillieferungen.
• Soweit die Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht unter der vom Kunden angegebenen Lieferadresse ausgeliefert werden konnte, obwohl der Tag der Lieferung dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für den vergeblichen Lieferversuch. Der erneute Versand oder die erneute Bereitstellung zur Abholung erfolgt nur, wenn der Kunde zuvor die weiteren Kosten an den Anbieter bezahlt hat.
• Unsere Lieferungen und Leistungen sind unverzüglich nach Lieferung oder Leistung sorgfältig zu untersuchen. Sach- und/oder Rechtsmängel muss der Kunde uns unverzüglich und schriftlich anzeigen.
• Bepfandetes Leergut aus vorangegangenen Lieferungen wird von dem ausliefernden Getränke-Fachgroßhändler zurückgenommen, wenn es sich um bepfandetes Leergut handelt, dass vom Getränke-Fachgroßhändler geführt wird. Wird keine neue Ware angeliefert, wird die Abholung von bepfandeten Leergut mit einer Pauschale in Höhe von € 15,00 berechnet. Bei gleichzeitiger Neulieferung von Waren ist das Abholen von Leergut vergütungsfrei. Nicht-bepfandetes Leergut wird nicht zurückgenommen.

§ 5 Lieferhemmnisse

• Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder aufgrund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, insbesondere behördliche Maßnahmen, verpflichten uns erst nach Beseitigung des Hemmnisses, die Lieferung auszuführen. Beginn und Ende solcher Lieferhemmnisse teilen wir dem Käufer mit.
• Lieferhemmnisse berechtigen uns auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Kunden ein Schadenersatzanspruch zusteht. In diesem Fall erfolgt unverzüglich eine Rückerstattung der geleisteten Zahlungen des Kunden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

• Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

§ 7 Gewährleistung, Haftung

• Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
• Wir haften unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie im Fall von Arglist.
• Die Angaben im Angebot und in der Auftragsbestätigung stellen keine Beschaffenheitsgarantie i.S.d. § 443 BGB dar, sofern dies nicht besonders vereinbart ist. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und, oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
• Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Schäden auf solchen Vertragspflichten beruhen, deren Einhaltung wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung ist insoweit beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir darüber hinaus nicht.
• Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrechte

• Die Aufrechnung kann der Kunde nur erklären, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als der unbestrittene, von uns schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Bonusprogramm

• Die Teilnahme an unserem Bonusprogramm ist kostenlos. Sie beginnt bei Abgabe der ersten kostenpflichtigen Bestellung. Jeder Kunde erhält nur ein Punktekonto, auf dem die erworbenen Punkte gutgeschrieben werden. Der Kunde wird über den aktuellen Stand seines Punktekontos zu Monatsbeginn per Email informiert.

• Die Punkte können ab Gutschrift für die Dauer von 36 Monate eingelöst werden.

• Reklamationen zum Kontostand sind innerhalb von vier Wochen nach erfolgtem Kauf geltend zu machen; danach gilt der ausgewiesene Kontostand als genehmigt.
• Wir behalten uns die Stornierung von Punkten bei Missbrauch vor. Zudem können wir bei Sonderaktionen oder bestimmten Produkten die Gewährung von Punkten einschränken oder erhöhen.
• Der Kunde kann die gutgeschriebenen Punkte zum Erwerb von Prämien nutzen, sobald sein Punktekonto ausreichend ist. Näheres zu den Prämien (bestimmte Produkte, Auszahlung eines Geldbetrags, Spende) ist auf der Internetplattform geregelt.
• Für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden gelten die Vorschriften unter § 7 entsprechend.
• Die mit der Teilnahme verbundenen personenbezogenen Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet und ausschließlich für die Durchführung des Bonusprogramms genutzt.
• Der Kunde kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist die Teilnahme am Bonusprogramm kündigen. Wir dürfen dem Kunden nur unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein grob vertragswidriges Verhalten des Kunden, wie z.B. das Erschleichen von Leistungen nach den vorstehenden Vorschriften.
• Wir dürfen das Bonusprogramm unter Einhaltung einer angemessenen Frist oder, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, auch ohne Einhaltung einer solchen Frist einzustellen oder durch ein anderes Programm ersetzen.
• Detailliertere Informationen zum Bonusprogramm ergeben sich aus der Informationsseite in unserem Online-Shop.

§ 10 Sonstiges

• Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns ist Rostock. Jedoch können wir den Kunden auch vor den Gerichten seines allgemeinen Gerichtsstandes verklagen.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.